Gemeindefinanzen 2013

Die aktuellen Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria für 2013 liegen seit Anfang Oktober 2014 vor. Wir haben eine erste Analyse durchgeführt.

Grundsätzlich ist keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden erkennbar. Die Spielräume für Investitionen und Schuldentilgungen sind real – mit Ausnahme in Salzburg – rückläufig. Die Ursache dafür bilden die weiterhin stark gestiegenen laufenden Transferzahlungen für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage. Dazu ist in den letzten Jahren noch der starke Ausbau der Kinderbetreuung gekommen. Die Anzahl der Betreuungsplätze ist seit 2007 um rund 15 Prozent gestiegen, damit verbunden sind Mehrausgaben von rund 300 Mio. Euro, wovon ein Drittel von Bund und Ländern gedeckt werden, den Rest haben die Gemeinden zu finanzieren. Die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung, strukturelle Faktoren sowie die Transferpolitik in den einzelnen Ländern führen dazu, dass der Überschuss der laufenden Gebarung zwischen den einzelnen Bundesländern bis zum Dreifachen voneinander abweicht. Die Folge ist, dass auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise am Beispiel von Oberösterreich noch immer ein Drittel der Gemeinden Abgangsgemeinden sind. 2013 können mit 960 Gemeinden mehr als ein Drittel der Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen und sind sog. Abgangsgemeinden.

Details siehe KDZ Kurzanalyse Gemeindefinanzen 2013