Offener Haushalt News

 

Prognose: Finanzlage der Städte und Gemeinden bis 2019

Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) werden 2015 einen Überschuss der laufenden Gebarung in Höhe von knapp 1,7 Mrd. Euro schreiben. Aufgrund der Steuerreform wird der Überschuss im Jahr 2016 um rund 166 Mio. Euro sinken. Für das Jahr 2019 wird ein Wert prognostiziert, der real um ein Viertel geringer ist, als noch im Jahr 2007.

Die Details zur Gemeindefinanzprogrnose des KDZ >>

Netidee fördert data.offenerhaushalt.at

Bereits zum zehnten Mal fördert die Netidee die besten Internet-Ideen Österreichs: Aus knapp 170 Einreichungen wurden 26 Projekte ausgewählt.

Offenerhaushalt.at bietet zwar schon jetzt Zugang zu Finanzdaten von über 800 Gemeinden Österreichs, allerdings nur in Form von Einzel-Downloads. Unter data.offenerhaushalt.at wird daher bis Ende Juni 2016 ein englischsprachiges Datenportal eingerichtet, das es ermöglicht, Finanzdaten nach unterschiedlichen Kategorien zu filtern und gesamthaft herunterzuladen (z. B. pro Bundesland, pro Gemeindegröße). Zusätzlich werden die Daten nach dem europäischen Metadatenstandard DCAT-AP beschrieben und können damit auf anderen Datenportalen verlinkt werden, um besser auffindbar zu sein.

Unter data.offenerhaushalt.at können Sie sich über den Projektverlauf informieren.

Rechnungsabschlüsse 2014 sind online

Die Rechnungabschlüsse sowie Schulden und Haftungen 2014 aller Gemeinden Österreichs (Datenquelle: Statistik Austria) stehen nun auf Offenerhaushalt.at zur Verfügung. Etliche Gemeinden haben bereits selbsttätig die Daten des RA 2014 hochgeladen (gekennzeichnet mit "Quelle:Gemeinde"), jetzt sind die Daten für alle Gemeinden online.

Das betrifft auch den KDZ-Quicktest und die anderen Visualisierungen: sie berechnen die Darstellungen nun auch auf Basis der 2014er-Zahlen.

Offenerhaushalt.at gewinnt den World Summit Award!

Der World Summit Award (WSA) ist eine globale Initiative innerhalb des United Nations World Summit on the Information Socienty (WSIS) in Zusammenarbeit mit UNESCO, UNIDO und UN GAID. Er zeichnet herausragende Projekte digitaler Innovation aus.

In jeder der 8 Kategorien wurden aus insbesamt 386 nominierten Projekten aus 24 Nationan jeweils 5 Siegerprojekte gekürt. Offenerhaushalt.at ist das Siegerprojekt der Kategorie eGovernment & Open Data!

Die Nominierung erfolgte vom Österreichischen WSA-Experten Christian Rupp, Sprecher der Plattform Digitales Österreich, der aus den Gewinnern der nationalen Preise Staatspreis Multimedia und eBusiness, Staatspreis IT und Consulting, Mobile Award (MAWA), eAward, Apps4Austria Award die Vertreterprojekte aus Österreich für den internationalen Preis ausgewählt hat. Der Kategoriesieg beim Staatspreis Multimedia und eBusiness bzw. des eAward war daher eine Voraussetzung für diesen Erfolg.

Ein schöneres Geburtstagsgeschenk anlässlich des 2jährigen Bestehens der Plattform konnten wir uns nicht wünschen!

Weitere Informationen

Zwei Jahre Offenerhaushalt.at

Image courtesy of Stuart Miles at FreeDigitalPhotos.net

Vor genau zwei Jahren ist www.offenerhaushalt.at offiziell online gegangen! Seither haben über 830 Gemeinden ihre Finanzdaten sowie die entsprechenden Visualisierungen öffentlich zugänglich gemacht. Der Erfolg der Plattform spricht für sich!

 

Zugriffe im Zeitverlauf

Wir registrieren über 5.000 Sitzungen pro Monat auf der Website. Highlights waren die Medienberichte zum Start der Plattform vor zwei Jahren, bei denen fast 12.000 Sitzungen gezählt wurden, sowie die Freischaltung der Stadt Wien im April 2014. 

Die Umsetzung des KDZ Quicktest hat im Oktober 2014 zu einem Anstieg geführt, auch sind die beiden Preise eAward und Multimedia Staatspreis Anfang 2015 in den Statistiken zu sehen. 

Weiteres Aufsehen hat die Stadt Salzburg erzielt, für die wir im Juli 2015 als erste Stadt Österreichs die Transfers, Förderungen und Subventionen visualisiert haben. 

Wir sind schon gespannt, ob sich der World Summit Award ebenfalls niederschlagen wird. Es ist ein internationaler Preis, der die weltbesten Projekte innovativer Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die besten Anwendungen zu e-Content ICT fördert. Offenerhaushalt.at wurde für den World Summit Award nominiert.

 

Freischaltungen pro Bundesland

Die 832 freigeschaltenen Gemeinden machen rund 40 Prozent der gesamten Gemeinden aus. Spitzenreiter ist Oberösterreich, wo knapp 70% aller Gemeinden dabei sind. In Niederösterreich und Salzburg sind es etwa 50%. Schlusslichter sind das Burgenland, die Steiermark, Tirol und Vorarlberg mit jeweils noch unter 20%.

Unser besonderer Dank gilt vor allem den ersten 100 Gemeinden, die sich bereits bis Anfang Dezember 2013, also nur zwei Monate nach Start des Projekts, für mehr Transparenz entschieden hatten.

Freischaltungen nach Wohnbevölkerung

Gemessen an der Anzahl der EinwohnerInnen in den freigeschaltenen Gemeinden, ergibt sich ein sehr erfreuliches Bild: 5,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher leben in einer Gemeinde, deren Finanzdaten auf unserer Plattform transparent gemacht worden sind. Das sind 2/3 der Bevölkerung.

Freischaltungen nach Gemeindegrößen

Insbesondere sehen die großen Städte Österreichs Vorteile ihre Finanzdaten offen zu legen. Hier die Liste der 20 größten Städte Österreichs:

Die kleinste Gemeinde ist übrigens die 86-EinwohnerInnen-Gemeinde Großhofen!

"Subventions-Checker" der Stadt Salzburg auf Offenerhaushalt.at

Unter der Dachmarke „Salzburg macht auf“ fasst die Stadt Salzburg alle Online-Projekte für Transparenz und digitalen Komfort zusammen. Im Rahmen dieser Initiative wurde nun ein neues Produkt entwickelt und umgesetzt, mit dem alle Subventionen (budgettechnisch präzise: „Transferzahlungen“) übersichtlich dargestellt werden.

Für die Darstellung der Subventionen und Förderungen wurde ein Datensatz mit Daten aus mehreren Jahren zusammengestellt und mittels einer Netzwerkgrafik visualiisert.
 

Offenerhaushalt.at für den World Summit Award nominiert

Der World Summit Award prämiert die besten Anwendungen zu e-Content ICT.  Unterstützt wird die Initiative von Staaten und Organisationen weltweit, so unterstützen beispielsweise auch die UNIDO und die UNESCO den World Summit Award.

Im September fällt die Entscheidung...

Weitere Informationen: www.wsis-award.org

Wolfsberg ist die 800. Gemeinde auf Offenerhaushalt.at

Die Bezirkshauptstadt Wolfsberg in Kärnten ist die 800. Gemeinde of Offenerhaushalt.at

Oberösterreich ist Spitzenreiter mit fast 70% teilnehmenden Gemeinden. Niederösterreich kommt auf fast 50%, Salzburg auf 45%. Nachholbedarf gibt es im Burgenland, in der Steiermark, in Tirol und Vorarlberg.

Bereits 2/3 der Bevölkerung in Österreich lebt in einer Gemeinde, deren Finanzdaten auf offenerhaushalt.at einsehbar sind.

In einer Betrachtung der Größenklassen wird deutlich, dass die großen Gemeinden die Statistik anführen. Über 70% aller Gemeinden über 10.000 EinwohnerInnen sind dabei.

Die österreichischen Gemeindefinanzen bis 2018

Die aktuelle Finanzprognose der österreichischen Städte und Gemeinden wurde vom KDZ bis 2018 erstellt. Die Steuerreform lässt künftig geringere Überschüsse erwarten. Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) werden 2015 einen Überschuss der laufenden Gebarung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro schreiben, ein Wert der noch immer 15 Prozent unter dem Jahr 2007 liegt. Aufgrund der Steuerreform wird der Überschuss im Jahr 2016 um rund 120 Mio. Euro sinken. Gegensteuern ist angesagt - Reformen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden

Mehrbelastung Transfers

Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2015 ein Überschuss von voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten um 15 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2007. Den Gemeinden bleibt zu wenig in der Kasse, um die steigenden Ausgaben zu begleichen. Die Gemeinden (ohne Wien) erhalten rund 6 Mrd. Euro Ertragsanteile aus dem Bundestopf, 2,3 Mrd. bzw. 38 Prozent fließen gleich wieder über Transfers an die Länder (sowie teilweise Verbände) zurück. Diese Mehrbelastung der Transfers ist zwischen 2007 und 2014 um 750 Mio. Euro gestiegen.

Abb 1: Wirkung der Transfers auf Gemeindeebene - 2013

Gemeindefinanzprognose bis 2018

Die Steuerreform entzieht den Gemeinden jedenfalls 1,8 Prozent der Ertragsanteile, das bedeutet 105  Mio.  Euro weniger Einnahmen. Gleichzeitig nahmen die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) um 150  Mio.  Euro zu. Der Überschuss der laufenden Gebarung (Einnahmen minus Ausgaben) wird somit 2016 um jedenfalls 120  Mio.  Euro geringer sein. Knapp 10 Prozent werden den Gemeinden 2016 aus der laufenden Gebarung für Investitionen und Schuldentilgungen über bleiben – 2007 waren dies noch 15 Prozent, 2012 fast 13 Prozent. Die Entwicklung zwischen 2007 und 2018 zeigt, dass der Anstieg der Ertragsanteile und der eigenen Steuern primär den Zuwachs bei den Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen decken. Die Transfers steigen jedoch um ein Vielfaches und werden im Jahr 2018 um 60 Prozent höher sein als 2007. Eine Mehrbelastung, die auf Kosten der Investitionen und des Schuldenabbaus geht.

Best-Case-Szenario: Der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2018 wird leicht auf
1,9  Mrd.  Euro steigen, wenn die Gemeinden auf die Ausgabenbremse steigen und diese um 1-Prozent-Punkt weniger wachsen lassen. Gegenüber dem Jahr 2014 zeigt sich ein Plus von 330  Mio.  Euro. In realen Werten würden die Gemeinden auf dem Niveau 2011/2012 liegen, jedoch weiterhin unter den Vor-Krisen-Werten. Die Ertragskraft liegt dann bei 13,3 Prozent.

Worst-Case-Szenario: Der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2018 wird auf 1,4  Mrd.  Euro zurückgehen, wenn die Gemeinden die Steuerreform auf geringerer Gegenfinanzierung (z.  B. aus dem Steuerbetrug) in noch größeren Maße mittragen und die Konjunktur schwächer ausfällt. Gegenüber dem Jahr 2014 zeigt sich ein Minus von 190  Mio.  Euro. In realen Werten bedeutet es 40 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau. Die Ertragskraft liegt dann lediglich bei 9,5 Prozent und liegt in etwa auf der Höhe der Krisenjahre 2009/2010.

Abb 2: Prognose Überschuss lfd. Gebarung (ÖSQ) bis 2018 in 3 Szenarien

Prognose Überschuss lfd. Gebarung (ÖSQ) bis 2018 in 3 Szenarien

„Eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzierung erfordert tiefgreifende Reformen – in den Gemeinden selbst wie auch auf gesamtstaatlicher Ebene. Auf der Agenda stehen: Aufgaben- und Strukturreform, Finanzausgleich mit Transfersystem vereinfachen und die kommunalen Abgabenautonomie stärken“, meint Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung,

Handlungserfordernisse

  • Aufgabenreform auf allen Ebenen, die gebietskörperschaftsübergreifend wirkt.
  • Synergien durch Strukturreformen auf Gemeindeebene noch stärker zu nutzen.
    # flächendeckende Kooperationen
    # Region Neu bzw. Gebietsgemeinde schaffen
  • Grundlegende Reform des Finanzausgleichs
    # Aufgaben, Ausgaben, Finanzierung in einer Hand – z.  B. Krankenanstalten auf Länderebene und Kinderbetreuung auf Gemeindeebene
    # Aufgabenorientierter Finanzausgleich – z.  B. mit Kinderbetreuung beginnen
    # Transfers vereinfachen durch bundesweit einheitliche Regeln sowie einen einheitlichen Lastenausgleich für zentralörtliche Aufgaben wie auch Ressourcenausgleich für finanzschwache Gemeinden
    # Kommunale Abgabenautonomie ausbauen – z.  B. durch Grundsteuerreform

Quelle: www.kdz.or.at

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Offener Haushalt ist von Beginn an für die Gemeinden völlig kostenlos - und das soll auch so bleiben. Daher rufen wir zu Spenden für unser Projekt auf. Sie haben mehrere Möglichkeiten zu spenden:

  • Im Internet ab 10 Euro mittels Kreditkarte (MASTERCARD, VISA), Online-Banking EPS der Österreichischen Banken und Paypal (kostenloser Respekt.net Useraccount nötig)
  • Per SMS können alle User mit Paybox-Konto (z.B. für Handyparken) von 1 bis 25 Euro spenden: eine SMS mit der Projekt-ID "840" an die Nummer  0800 100 220 88
  • Offline per Erlagschein oder Banküberweisung IBAN: AT603200000111043536, Verwendungszweck "Offener Haushalt", Angabe von Name und E-Mail-Adresse ist nötig.

Details finden Sie auf der Projektseite http://www.respekt.net/de/projekte-unterstuetzen/details/projekt/840/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!