Vorarlberger Gemeindegesetz schreibt Veröffentlichungspflicht vor

Mit LGBl. Nr. 34/2018 wurde das Vorarlberger Gemeindegesetz in wesentlichen Punkten geändert. Die Novelle tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Der Vorarlberger Gemeindeverband inforimiert die Gemeinden vom Rundschreiben 22/2018 vom 14. November 2018 über diese Änderungen:

"Der von der Gemeindevertretung beschlossene Voranschlag ist ohne unnötigen Aufschub auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen; schützenswerte personenbezogene Daten sind ausgenommen (§ 73 Abs. 5 GG). In den Erläuterungen wurde dazu festgehalten, dass sich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Voranschlages bereits aus Art. 12 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspakts ergibt. Die nunmehrige Regelung dient der Klarstellung der bereits bestehenden Verpflichtung."
Quelle: Rundschreiben 22/2018 des Vorarlberger Gemeindeverbands vom 14. November 2018

Auch die Länder Niederösterreich und Kärnten haben bereits eine ensprechende Formulierungen in die jeweiligen Gesetze aufgenommen. Näheres zu den Veröffentlichungsverpflichtungen >>

Für Gemeinden bedeutet das, dass durch drei einfache Schritte den gesetztlichen Verpflichtungen nachgekommen werden kann:

  1. Teilnahme an Offenerhaushalt.at (kostenlos, Freischaltung der Darstellungen durch den/die BürgermeisterIn)
  2. Verlinkung von der Gemeindewebsite auf die Seite der Gemeinde auf Offenerhaushalt.at
  3. Upload des Voranschlages nach Beschlussfassung (Upload des GHD-Datenträgers)

 

 

 

Am Beispiel der Stadt Feldkirch kann gezeigt werden, wie es geht:

  • Auf der Website der Stadt in an prominenter Stelle der Link zu Offenerhaushalt.at angebracht: https://www.feldkirch.at/leben/abteilungen/detail-abteilung/rechnungswesen/
    Zusätzlich sind die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse auf der Website der Stadt als PDF-Dokumente veröffentlicht.
  • Dadurch, dass die Stadt regelmäßig die Voranschläge als GHD-Daten auch auf Offenerhaushalt.at hochlädt, kommt sie ihren Veröffentlichungspflichten nach. Denn mit dem Upload der GHD-Datenträger stehen die Daten dann auch in maschinenlesbarem Format (CSV-File) zur Verfügung, rechts bei "Verfügbare Finanzdaten": https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/feldkirch