Prognose: Ungewissheit - Gemeindefinanzen bis 2018

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Unsicherheit wegen Konjunkturentwicklung und Steuerreform

Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) werden 2014 einen Überschuss der laufenden Gebarung schreiben, der 15 Prozent unter dem Jahr 2007 liegt. Die Investitionen sind gestiegen (liegen jedoch noch immer unter dem Wert von 2007). Die Schulden und Haftungen sind gleichermaßen angewachsen. Die nächsten Jahre sind von Ungewissheit geprägt.

Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2014 ein Überschuss von voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten um 15 Prozent unter dem Vor-Krisenjahr 2007. Seit 2007 sind zwar die Ertragsanteile um 1,28 Mrd. Euro gestiegen, gleichzeitig nahmen die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) um 0,88 Mrd. Euro zu. Lediglich 30 Prozent des Anstiegs der Ertragsanteile verblieben somit bei den Gemeinden. Dies ist zu wenig, um neben den steigenden Ausgaben aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung auch mehr Mittel für Investitionen und Schuldentilgungen zu erwirtschaften.

Investitionen
Die Investitionen liegen zwar mit 2,0 Mrd. Euro im Jahr 2013 über den Vorjahren, sind jedoch weiterhin unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2,4 Mrd. Euro. Die Finanzschulden der Gemeinden – inkl. der relevanten ausgegliederten Einheiten – belaufen sich 2013 auf rund 14,7 Mrd. Euro und sind auf dem Niveau der Vorjahre. Die Haftungen haben in den letzten Jahren kontinuierlich auf 6,5 Mrd. Euro (2013) zugenommen, davon sind 3,4 Mrd. Euro als relevante Größen bereits in den Schulden berücksichtigt.

Bedeutende Ungleichheiten bei Bundesländern

Starke Unterschiede zeigen sich bei der Entwicklung der einzelnen Bundesländer. Der Überschuss der laufenden Gebarung beläuft sich 2013 auf 6,2 Prozent (Kärntner Gemeinden) bis 18,1 Prozent (Burgenland). Während die Kärntner Gemeinden eine Halbierung des Überschusses seit 2007 von 12,5 Prozent auf 6,2 Prozent erfahren mussten, liegen die Salzburger Gemeinden mit 16,4 Prozent um ein Viertel über dem Vor-Krisen-Niveau.

Gemeindefinanzprognose bis 2018

Aufgrund der ungewissen Konjunktur in den folgenden Jahren und der noch unklaren Steuerreform ist die Prognose von hoher Unsicherheit gekennzeichnet.

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