Gemeindefinanzen 2015: keine nachhaltige Verbesserung erkennbar

Grundsätzlich ist keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden erkennbar. Die Spielräume für Investitionen und Schuldentilgungen bleiben real seit 2011 gleich und sind  – mit Ausnahme in Salzburg – rückläufig und liegen um 15 Prozent bzw. ein Sechstel unter dem Vorkrisen-Niveau. Die Ursache dafür bilden die weiterhin stark gestiegenen laufenden Transferzahlungen für Sozialhilfe, Krankenanstalten und Landesumlage. Dazu ist in den letzten Jahren noch der starke Ausbau der Kinderbetreuung gekommen. Der neue Finanzausgleich wird daran nicht viel ändern. Die Gemeinden sollten daher verstärkt selbst ihre Spielräume suchen. Potenziale finden sich durch eine systematische Aufgabenkritik und eine umfassende interkommunale Kooperation.  

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