Um das gesamtstaatliche Defizit zurückzuführen, haben auch Städte und Gemeinden eine Sparvorgabe. Die Gemeinden ohne Wien sollen das beträchtliche Maastricht-Defizit von knapp einer Milliarde Euro im Jahr 2024 gegen Null bis 2029 zurückführen. Doch wo findet sich diese Milliarde bei den Gemeindefinanzen? Durch welche Maßnahmen kann diese erreicht werden? Im Rahmen der aktuellen Gemeindefinanzprognose gehen wir dieser Frage nach.
Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben im Zuge der Krisenzeiten
Von 2019 bis 2023 sind die laufenden Einzahlungen um durchschnittlich 2,8 Prozent gestiegen, während sich die laufenden Auszahlungen um durchschnittlich 3,6 Prozent erhöhten. Die Gründe sind dabei vielfältig. Durch Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung und die allgemeine Abschwächung der konjunkturellen Lage war die Einnahmenentwicklung gebremst. Auf der anderen Seite haben die Inflation, die Steigerungen bei den Umlagen (Ko-Finanzierungen der Gemeinden für Gesundheit und Pflege) und die Ausbauerfordernisse in den Bereichen Elementarpädagogik und Ganztagsschulen die Ausgaben erhöht. Weiterlesen...