St. Pölten und Klosterneuburg präsentieren Förderungen und Transfers öffentlich und leicht verständlich.

Was geschieht mit öffentlichen Geldern? St. Pölten und Klosterneuburg zeigen sich als Pilotstädte, die ihre Förderungen und Transfers automatisch transparent veröffentlichen. Die zwei Städte setzen einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz. Umgesetzt und sichtbar gemacht werden die Daten auf der Plattform Offenerhaushalt.at.

In diesem Pressegespräch am 13. 2. in Wien wurden die neuen Darstellungen vorgestellt.

Der bereits seit Jahren etablierte "Subventions-Checker" ermöglicht zwar eine noch detailliertere Darstellung, setzt allerdings voraus, dass die teilnehmenden Gemeinden neue Daten zusammenstellen und hochladen. Für den neuen "digitalen Förder- und Transferbericht" müssen keine zusätzlichen Daten hochgeladen werden, es genügt, wenn die teilnehmende Gemeinde den eigenen Rechnungsabschluss hochgeladen hat. Dadurch stehen weitergehende Daten zur Verfügung, die im digitalen Förder- und Transferbericht automatisch ausgewertet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des KDZ >>

Mit der Stadt Innsbruck veröffentlicht eine weitere Landeshauptstadt ihre Subventionen transparent auf Offenerhaushalt.at

„Wir arbeiten als öffentliche Verwaltung mit Steuergeldern. Transparent darzustellen wen und was wir subventionieren ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu festigen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

Auf der Seite haben österreichische Gemeinden sowie BürgerInnen die Möglichkeit, einen Überblick über ihre Finanzen zu erhalten. Die Stadt Innsbruck listet dort laufende Transferzahlungen an private Organisation ohne Erwerbszweck sowie Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck entsprechend dem Tiroler Fördertransparenzgesetz des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Innsbrucker Subventionsordnung. Dabei werden für Subventionen über 1.000 Euro Gesamtfördersumme im Jahr sowohl die FörderempfängerInnen als auch der Verwendungszweck und die Höhe angegeben. Die unterschiedlichen Subventionen in verschiedenen Kategorien werden grafisch anschaulich aufbereitet und bereitgestellt bzw. auch tabellarisch dargestellt.

• Zum Subventions-Checker der Stadt Innsbruck >>
• Zur Aussendung der Stadt Innsbruck >>

Mit LGBl. Nr. 34/2018 wurde das Vorarlberger Gemeindegesetz in wesentlichen Punkten geändert. Die Novelle tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Der Vorarlberger Gemeindeverband inforimiert die Gemeinden vom Rundschreiben 22/2018 vom 14. November 2018 über diese Änderungen:

"Der von der Gemeindevertretung beschlossene Voranschlag ist ohne unnötigen Aufschub auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen; schützenswerte personenbezogene Daten sind ausgenommen (§ 73 Abs. 5 GG). In den Erläuterungen wurde dazu festgehalten, dass sich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Voranschlages bereits aus Art. 12 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspakts ergibt. Die nunmehrige Regelung dient der Klarstellung der bereits bestehenden Verpflichtung."
Quelle: Rundschreiben 22/2018 des Vorarlberger Gemeindeverbands vom 14. November 2018

Auch die Länder Niederösterreich und Kärnten haben bereits eine ensprechende Formulierungen in die jeweiligen Gesetze aufgenommen. Näheres zu den Veröffentlichungsverpflichtungen >>

Für Gemeinden bedeutet das, dass durch drei einfache Schritte den gesetztlichen Verpflichtungen nachgekommen werden kann:

1. Teilnahme an Offenerhaushalt.at (kostenlos, Freischaltung der Darstellungen durch den/die BürgermeisterIn)
2. Verlinkung von der Gemeindewebsite auf die Seite der Gemeinde auf Offenerhaushalt.at
3. Upload des Voranschlages nach Beschlussfassung (Upload des GHD-Datenträgers)

Am Beispiel der Stadt Feldkirch kann gezeigt werden, wie es geht:

• Auf der Website der Stadt in an prominenter Stelle der Link zu Offenerhaushalt.at angebracht: https://www.feldkirch.at/leben/abteilungen/detail-abteilung/rechnungswesen/
  Zusätzlich sind die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse auf der Website der Stadt als PDF-Dokumente veröffentlicht.
• Dadurch, dass die Stadt regelmäßig die Voranschläge als GHD-Daten auch auf Offenerhaushalt.at hochlädt, kommt sie ihren Veröffentlichungspflichten nach. Denn mit dem Upload der GHD-Datenträger stehen die Daten dann auch in maschinenlesbarem Format (CSV-File) zur Verfügung, rechts bei "Verfügbare Finanzdaten": https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/feldkirch

Die Kommunalforen 2018 stehen ganz im Zeichen der Kommunalen Haushaltsreform und dienen kommunalen VerantwortungsträgerInnen zum intensiven Erfahrungsaustausch. Auf der Agenda stehen die Gemeindefinanzen 2020 – Was zeigen der neue Voranschlag und Rechnungsabschluss?

Die Tagung wird gemeinsam von Bank Austria, KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Österreichischer Städtebund und Österreichischer Gemeindebund veranstaltet.

Nähere Infos auf der Website des KDZ >>